Ihre Bedürfnisse - unsere Anliegen
Kreisseniorenrat Biberach S a t z u n g vom 27.03.2012 in der geänderten Fassung vom  15.04.2015 § 1 Name und Sitz 1. Der Kreisseniorenrat Biberach ist eine Arbeitsgemeinschaft der auf dem Gebiet der Altenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen im Landkreis Biberach . Sie schließen sich zu einem Verein mit dem Namen "Kreisseniorenrat Biberach" zusammen. 2. Die Mitglieder behalten innerhalb des Kreisseniorenrats ihre Selbstständigkeit. 3. Der Kreisseniorenrat hat seinen Sitz in 88400 Biberach. § 2 Zweck und Aufgabe 1. Zweck des Kreisseniorenrats ist die Förderung der Altenarbeit, auch im Sinne eines generationenübergreifenden Engagements. 2. Der Kreisseniorenrat tritt für die Interessen älterer Menschen im Landkreis Biberach ein. Er versteht sich als Organ des Erfahrungsaustausches und der Meinungsbildung in sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Fragen. 3. Der Kreisseniorenrat macht durch seine Öffentlichkeitsarbeit staatliche, kommunale und kirchliche Institutionen auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam und arbeitet konstruktiv an deren Lösungen mit. 4. Der Kreisseniorenrat informiert und berät ältere Menschen in Zusammenarbeit und Abstimmung mit örtlichen Angeboten und nimmt Stellung zu Planungen und Vorhaben, die sie betreffen. 5. Der Kreisseniorenrat fördert die Eigeninitiative, die Selbsthilfe und Kreativität älterer Menschen, wobei er für die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen eintritt. 6. Der Kreisseniorenrat ist Mitglied im Landesseniorenrat Baden-Württemberg und arbeitet in Übereinstimmung mit dessen Zielen. 7. Der Kreisseniorenrat unterhält selbst keine eigenen Einrichtungen der Altenarbeit. Er unterstützt die Bildung von Seniorenvertretungen auf kommunaler Ebene. Er initiiert und koordiniert Seniorenaktivitäten. 8. Der Kreisseniorenrat arbeitet unabhängig. Er ist parteipolitisch und weltanschaulich neutral. § 3 Gemeinnützigkeit 1. Der Kreisseniorenrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. 2. Die finanziellen Mittel des Kreisseniorenrats dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisseniorenrats. Sie haben im Rahmen der Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben einen Vergütungsanspruch für ihre Aufwendungen. 3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisseniorenrats fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 4 Mitgliedschaft 1.   Mitglieder des Kreisseniorenrats können werden a) Orts- und Stadtseniorenräte b) Organisationen, die innerhalb des Landkreises Biberach auf dem Gebiet                                    der Altenhilfe und Altenbildung, der Beratung und Betreuung der älteren Generation tätig sind c) Seniorenkreise und Altenbegegnungsstätten sowie sonstige Vereinigungen und  Einrichtungen für ältere Menschen d) Heimbeiräte und Heimfürsprecher e) in der Altenarbeit erfahrene Persönlichkeiten sowie qualifizierte Einzelpersonen, die sich für die Belange der älteren Generation einsetzen. 2. Der Aufnahmeantrag bedarf der Schriftform. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde eingereicht werden, über die die Mitgliederversammlung entscheidet. 3. Die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Kalenderjahres. 4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck des Kreisseniorenrats zuwiderhandelt oder dessen Ansehen schädigt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen diesen Beschluss ist binnen eines Monats Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Mitteilung über den Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen. § 5 Organe Die Organe des Kreisseniorenrats sind a) die Mitgliederversammlung b) der Gesamtvorstand § 6 Mitgliederversammlung 1. Oberstes Organ des Kreisseniorenrats ist die Mitgliederversammlung. Jede Mitgliedseinrichtung wird in der Mitgliederversammlung durch eine/einen Delegierte/n mit jeweils einer Stimme vertreten. Jeder oder jede Delegierte kann nur ein Mitglied vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf einen ständigen Stellvertreter ist möglich. Einzelmitglieder haben ebenfalls eine Stimme; sie können sich nicht vertreten lassen. 2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Kreisseniorenrats auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Sie wird in der Regel vom Vorsitzenden geleitet. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere a) Beschluss und Änderung der Satzung b) Wahl des Gesamtvorstands     c) Wahl von zwei Kassenprüfern. Diese dürfen dem Gesamtvorstand nicht     angehören. d) Genehmigung des Geschäftsberichts und des Kassenberichts samt Entlastung e) Festlegung von Richtlinien für die Verwendung der finanziellen Mittel f)  Beschlüsse über Anträge, Beschwerden und Zuständigkeitsfragen 3. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. Sie sollen regelmäßig innerhalb der ersten vier Monate eines Kalenderjahres einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens 10 % der Stimmberechtigten vorliegt. 4. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch die/den Vorsitzende/n schriftlich per Post oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnungspunkte. Die Einladung ist mindestens drei Wochen vor dem angesetzten Termin zu versenden. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der/dem Vorsitzenden einzureichen. 5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter/innen geleitet. 6. Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsmäßig einberufen ist. Sie beschließt, wenn nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. 7. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit, für die Auflösung des Kreisseniorenrats eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 8. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet. § 7 Gesamtvorstand und Wahlen 1. Der Gesamtvorstand besteht aus mindestens 5, höchstens 14 Personen. Er wird für drei Jahre gewählt, bei Nachwahl bis zum Ende der regulären Amtsperiode. Jedes Vorstandsmitglied bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt oder berufen ist. Eine Berufung ist durch den Gesamtvorstand bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds möglich. In der nächsten Mitgliederversammlung ist Nachwahl erforderlich. 2. Der Gesamtvorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden zwei stellvertretenden Vorsitzenden dem/der Schriftführer/in dem/der Rechner/in bis zu 9 Beisitzer/innen, wobei möglichst aus jeder der 9 Verwaltungsgemeinschaften/ Gemeindeverwaltungsverbände (=Verwaltungsräume) des Landkreises ein Beisitzer kommen soll. 3. Die Fachberatung des Landkreises kann dem Vorstand mit beratender Stimme angehören. Für die Bearbeitung bestimmter Aufgabengebiete oder akuter Probleme können sachkundige Personen hinzugezogen und Ausschüsse gebildet werden. 4. Der Gesamtvorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die sich aus der Satzung sowie aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben. Innerhalb des Gesamtvorstandes ist der geschäftsführende Vorstand, (die Vorsitzenden, Schriftführer/in, dem/der Rechner/in)  zuständig für:                                                                                                           a) die zur Durchführung des laufenden Geschäftsbetriebes erforderlichen Maßnahmen sowie Erarbeitung von Vorschlägen/Beratungsgrundlagen für den Gesamtvorstand                                                                                                              b) Angelegenheiten, die dem geschäftsführenden Vorstand zur Bearbeitung vom Vorstand zugewiesen werden                                                                                                                                 c) Tagesordnungspunkte, die wegen Beschlussunfähigkeit des Vorstandes in einer vorausgegangenen ordentlich einberufenen Sitzung nicht erledigt werden konnten oder Angelegenheiten, die einer unverzüglichen Entscheidung bedürfen (Eilentscheidungen). 5. Die/der Vorsitzende und die zwei Stellvertreter/innen werden in getrennten Wahlgängen geheim gewählt. Die Wahl der übrigen Mitglieder des Gesamtvorstands kann offen erfolgen. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Zunächst werden die 5 Funktionsträger gewählt (Vorsitzende, Schriftführer, Rechner; vgl. §7,2) Da möglichst jeder der 9 Verwaltungsräume im Landkreis Biberach durch mindestens einen Delegierten / eine Delegierte im Gesamtvorstand vertreten sein soll, erfolgen die Wahlen zum Beisitzer getrennt nach Verwaltungsräumen. Wahlberechtigt sind stets alle Mitglieder. Als Beisitzer ist gewählt, wer in seinem Verwaltungsraum die meisten Stimmen erhalten hat. Wenn nicht aus allen Verwaltungsräumen Kandidaten zur Verfügung stehen, werden die offen gebliebenen Beisitzerstellen in einem weiteren Wahlgang nach der absoluten Stimmenzahl, die die Bewerber erreichen, besetzt. 6.  Der Gesamtvorstand wird vom Vorsitzenden mindestens dreimal im Jahr einberufen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung bekanntgegeben wird. 7. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 8. Der Vorstand i. S. v. § 26 BGB besteht aus dem/der Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern/Stellvertreterinnen. Sie vertreten den Kreisseniorenrat je einzeln. § 8 Finanzen und Geschäftsjahr Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Anfallende Kosten werden durch öffentliche Zuwendungen und Spenden gedeckt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 9 Auflösung des Kreisseniorenrats Bei Auflösung des Kreisseniorenrats fällt das Vermögen an den Landkreis Biberach mit der Maßgabe, dieses für die Seniorenarbeit nach § 2 dieser Satzung zu verwenden. § 10 Schlussbestimmung Vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 27.03.2012 in Biberach beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 27.03.2012 in Kraft. Die Satzungsänderung vom 15.04.2015 wurde in obiger Fassung eingearbeitet. Sie tritt mit Beschlußfassung in Kraft. Ausgefertigt: Biberach, den 16.04.2015 Vorsitzender